Allgemeine Vertragsgrundlagen für Film-, TV-, Werbe-, Industrie-, Reportage-, Dokumentar- und Kurzfilmproduktionen. Ebenso für alle Leistungen, aus dem Bereich der Full-Service-Marketingagentur.
Die nachfolgenden AGB gelten für alle erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn Ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
1. Urheber- und Nutzungsrechte
1.1. Jeder an die Fürst-Media, im Folgenden kurz FM, erteilte Auftrag ist zugleich ein Urhebervertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
1.2. Sämtliche Rohmaterialien, alle Werke der Agentur (Strategien, Corporate Identity, Veranstaltungsideen, Layouts etc.) und der im Auftrag produzierte Film unterliegen dem Urheberrechtsgesetz, im folgenden UrhG genannt. Die Bestimmungen des UrhG gelten auch dann, wenn die nach §2 des UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3. Rohmaterial und Filme dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung der FM weder im Original, noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, -auch von Sequenzen- ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die FM eine Konventionalstrafe in doppelter Höhe der vereinbarten Produktionskosten zu veranschlagen, für unberechtigt ausgestrahlte Bilder werden zusätzlich 3.000,-- € pro Film-Sekunde veranschlagt.
1.4. Die FM überträgt dem Auftraggeber die einfachen, nichtexklusiven Nutzungsrechte für die vertraglich festgelegte Verwendung. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Genehmigung. Die einfachen, nichtexklusiven Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber in dessen Besitz über. Exklusivrechte sind stets zeitlich begrenzt und gelten nur mit gesonderter Vereinbarung.
1.5. Die FM ist berechtigt, sich auf den Vervielfältigungen und anderen Leistungen als Urheber eintragen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch für Anzeigen in Zeitungen, Internetauftritten und allen Druckprodukten. Eine Verletzung des Rechts der Namensnennung berechtigt die FM zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten Produktionskosten. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen bleibt unberührt.
1.6. Vorschläge von Seiten des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluß auf die Höhe der Produktionskosten. Auch begründen sie kein Miturheberrecht.
2. Vergütung
2.1. Rohmaterial, Filmproduktion und die Einräumung von Nutzungsrechten bilden eine gesamte Leistung. Die Vergütungen sind Nettobeträge, welche zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu begleichen sind.
2.2. Wird nur das Rohmaterial ohne die Einräumung von Nutzungsrechten geliefert, entfällt der Betrag für die Nutzungsrechte.
2.3. Wird der produzierte Film zu einem nicht vereinbarten Zeitpunkt oder in größerem Umfang als vertraglich vereinbart genutzt, so ist die FM zur zusätzlichen Rechnungsstellung der nicht vereinbarten Nutzung berechtigt.
2.4. Die Produktion von Filmen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die FM für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
2.5. Unsere getätigten Angebote sind freibleibend und unverbindlich und gelten bis zu 8 Wochen nach Angebotsdatum. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Wird die von FM erbrachte Leistung erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, bzw. bei einer Überschreitung des Angebotes von mehr als 10% des ursprünglich vereinbarten Auftragsvolumens, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine zusätzliche Vergütung zu zahlen.
3. Fälligkeit der Vergütung
3.1. Das 1. Drittel der Gesamtvergütung ist bei Auftragserteilung, das 2. Drittel ist bei Drehbeginn und das 3. Drittel bei Übergabe/Annahme des fertig produzierten und abgenommenen Film fällig, sofern im Angebot nicht anders vereinbart. Ein Film gilt als abgenommen, wenn sich der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Bekanntgabe dazu äußert.
3.2. Bei Zahlungsverzug kann FM Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
4. Sonderleistungen
4.1. Sonderleistungen, wie die Umarbeitungen oder Änderungen von Masterbändern/Filmen werden dem Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet. Eine mündliche Anweisung von Seiten des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter reicht hierbei völlig aus.
4.2. FM ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Produktionsgesellschaft entsprechende Vollmachten zu erteilen.
4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der FM abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, FM im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos Zwischenaufnahmen, Reproduktionen etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Am Rohmaterial, Fotos, Texten und Filmen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
5.2. Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt und nicht kopiert zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung des Originales notwendig sind. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird durch evtl. Gutachten errechnet.
5.3. Die Versendung der Masterbänder, DVDs, Genehmigungen von Storyboards und Drehbücher oder von Druckereien etc. erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.
5.4. FM ist nicht verpflichtet, Animationen, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat FM dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung verwendet oder geändert werden. Wird hiergegen verstoßen, tritt 1.3. in Kraft.
6. Belegmuster
6.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich unaufgefordert, FM ein in voller Länge aufgezeichnetes Masterband/DVD/Flyer/Broschüre etc. unentgeltlich zu überlassen. FM ist berechtigt, dieses zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
7. Haftung
7.1. FM verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmögliche Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassenen Vorlagen, Filme, Displays, Fotos, Layouts, etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für über den Materialwert entstandene Schäden ist ausgeschlossen.
7.2. FM verpflichtet sich, ihre Erfüllungshilfen sorgfältig auszuwählen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungshilfen nicht.
7.3. Sofern FM notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungshilfen der FM. FM haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe (Storyboards und Drehbücher) entfällt jede Haftung der FM.
7.5. Für Wettbewerbs- und Warenzeichenrechtliche Zulässigkeit sowie Eintragungsfähigkeit haftet die Produktionsfirma FM nicht.
7.6. Beanstandungen, gleich welcher Art sind innerhalb 14 Tagen nach Ablieferung der Masterbänder/DVDs schriftlich bei der FM geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt dieses als mängelfrei abgenommen.
8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1. Im Rahmen des Auftrages besteht die Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die hieraus entstehenden Mehrkosten zu tragen. FM hält den Vergütungsanspruch für begonnene Arbeiten.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen der höheren Gewalt oder aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, so kann FM eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann FM Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschadens bleibt hiervon unberührt.
8.3. Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller der FM zur Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die FM von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
9. Beraterleistungen
Von FM getätigte marketingstrategische Beratungsleistungen, die nicht direkt mit einem Auftrag gekoppelt sind, werden nach dem üblichen Stunden-/Tagessatz von FM verrechnet.
10. Konkurrenzausschluss
FM ist berechtigt, für gleiche Hersteller und Produkte tätig zu werden. Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich. FM verpflichtet sich selbstverständlich zur Geheimhaltung aller Vorkommnisse.
10. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Fürst Media Verlag (kurz FMV), vertreten durch Frau Petra Fürst, und dem Kunden des Online-Shops gelten für alle Verträge, die Sie mit uns abschließen. Sie gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Anderslautende oder abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
11. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.Fuerst-MediaVerlag.de.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Fürst Media Verlag
Petra Fürst
Josef-Felder Str. 53
D-81241 München
DE 177581482
Umsatzsteuer Nr. 147/126/30621
zustande.
Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelder Angaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.Fuerst-MediaVerlag.de/AGBs einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.
12. Vertragsabschluss, Mängelhaftung und Rücktritt
Der FMV verpflichtet sich, die Kundenbestellung zu den ausgewiesenen Bedingungen der Internetseite anzunehmen. Sollten sich, trotz ausführlicher Recherche, Druck-, Schreib- oder Rechenfehler eingeschlichen haben, so ist der FMV zum Rücktritt berechtigt. Durch Absenden der im Warenkorb eingelegten und abgeschickten Artikel, erhalten Sie eine automatische Bestätigungsmail. Ein wirksamer Vertrag kommt ab dem Moment zu Stande, sobald das Geld auf unser Konto eingegangen ist. Bei Vorkasse, bzw. Sofortüberweisung hingegen, tritt dieser sofort in Kraft. Die Preise an den Artikeln enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ausnahme: Die Autorenverträge (Unternehmer). Auf diese müssen noch die MwSt. hinzugerechnet werden.
Bei einer Bestellung durch einen Kunden erkennt dieser die Allgemeinen Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Fürst Media Verlages an.
13. Lieferung
Die Bestellung des Kunden erfolgt innerhalb von 3 Werktagen an die angegebene Adresse, sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben haben. Reklamationen über nicht zugestellte Ware können nur innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum anerkannt werden. Per E-Mail versandte Informationen (E-Books, Filme etc.), welche nicht vollständig, oder beschädigt beim Käufer ankommen, verpflichtet sich der Verkäufer schnellstens Ersatz zu besorgen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist beim Datenversand nicht möglich.
14. Versandkosten
Die Versandkosten innerhalb Deutschlands liegen bei: 6,50,- €
Die Versandkosten innerhalb Europas liegen bei: 14,50,- €
Für E-Books und anderen Downloads entfallen die Versandkosten.
15. Verpackung
Wir versuchen möglichst umweltbewusst zu handeln. Das heißt auch, dass eventuell verwendete Verpackungsmaterialen wieder benutzt werden. Selbstverständlich ist Ihre bestellte und gekaufte Ware ausreichend geschützt.
16. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Der Kaufpreis ist mit dem Verschicken der Bestellung fällig. Vor Absenden der Bestellung wurde die Zahlungsmodalität durch den Kunden ausgesucht. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Das Gleiche gilt bei Zahlung per Vorkasse.
Die Nutzung von E-Books oder anderen zum Download zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Artikel kann nur durch Sofortüberweisung erfolgen.
17. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des FMV und kann nicht an Dritte veräußert oder verpfändet werden. Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch durch FMV bestätigt ist.
18. Urheberschutz
Alle Inhalte auf den Seiten der FMV unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Diese Informationen werden zum Teil von Dritten zur Verfügung gestellt. Der FMV haftet nicht für diese. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Urheberrechte zu beachten.
Die Rechte an den verwendeten Bildern liegt entweder bei uns, oder bei den jeweiligen Partnern. Eine Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.
19. Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Mit der Zustimmung an der Teilnahme am Newsletterversand erhält der Kunde nur Informationen, die Fürst Media versendet.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
20. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der originalverpackten Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fürst Media Verlag
Petra Fürst
Josef-Felder Str. 53
D-81241 München
E-Mail Petra.Fuerst@Fuerst-Media.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, oder die Blisterverpackung von Büchern/DVDs/CDs etc. beschädigt ist, sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Bitte beachten Sie: Im Falle des Widerrufs senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gerne erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Ende der Widerrufsbelehrung
21. Haftungsbeschränkung
Der FMV haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von dem FMV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Für den Vertrieb von Inhalten Dritter stellt der FMV lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Der Urheber/Autor ist selbst für den Inhalt verantwortlich. Der FMV schließt hier jegliche Haftung für Schäden oder Verluste, die durch die Nutzung der Inhalte entstehen, aus.
Alle Informationen und Dienstleistungen, insbesondere auch die Downloads (E-Book, Ratgeber, Schulungs- und andere Filme etc.) können im Falle von Unwirksamkeit nicht umgetauscht werden. Insbesondere kann der Verkäufer nicht rechtlich belangt werden, was die Aktualität, Richtigkeit und Rechtsgültigkeit betrifft.
Alle Angaben, besonders zu erwähnten Verdiensten, Größe und Umfang der Bücher/Ratgeber etc. auf der Webseite des Verkäufers stellen keine Zusage dar. Sie gelten als rechnerisch mögliche Größe, die von den jeweiligen Inhalten abhängig ist.
Für falsche Interpretationen in die Sache ist der Verkäufer nicht haftbar. Alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind generell auf Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt. Kosten, die dem FMV entstanden sind (z.B. durch Grafiker, Lektorat oder Buchdruck), werden von dieser Summe abgezogen.
22. Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
23. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
24. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist München.
25. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EGBGB. Dies gilt auch für Bestellungen aus dem Ausland.
26. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Regelungen tritt eine entsprechende rechtswirksame Regelung in Kraft, die dem, was die Parteien mit der nichtigen oder unwirksamen Regelung vereinbaren wollten, wirtschaftlich am nächsten kommt. Der Verkäufer ist berechtigt die AGB zu ändern. Abweichungen der AGB bei einzelnen Käufern bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Seiten akzeptiert werden.
Stand der AGB August 2022